Herzlich willkommen bei Gebrauchte Schweissgeräte!

Allgemeine Vertragsbedingungen

 

1. Einleitung

1.1 Anwendungsbereich und Geltung

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen -nachstehend auch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder AGB genannt- von www.gebrauchte-schweissgeraete.de sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, außerhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und die Kostenregelung, regeln die mit der Nutzung der Website www.gebrauchte-schweissgeraete.de im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen www.gebrauchte-schweissgeraete.de und dessen Mitgliedern.

Für das Verhältnis zwischen Käufern und Verkäufern im Bereich Shops sind neben diesen AGB auch die AGB des Verkäufers anwendbar, die der Käufer beim Kauf durch gesonderte Erklärung gegenüber dem Verkäufer anerkennt. Die AGB des Verkäufers gehen bei Widersprüchen diesen vorliegenden AGB vor. Die vorliegenden AGB sind sodann auf das Verhältnis zwischen www.gebrauchte-schweissgeraete.de und Verkäufern im Bereich Shops nur dann anwendbar, wenn der individuelle Vertrag mit dem Verkäufer keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Das Mitglied bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn es sich auf www.gebrauchte-schweissgeraete.de einloggt. www.gebrauchte-schweissgeraete.de behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit und ohne Nennungen von Gründen Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf www.gebrauchte-schweiss­geraete.de zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern zudem per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht ein Mitglied nach Zusendung der E-Mail der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

1.2 Marktplatz www.gebrauchte-schweissgeraete.de

1.2.1 Zweck

www.gebrauchte-schweissgeraete.de stellt seine Website www.gebrauchte-schweissgeraete.de seinen angemeldeten Mitgliedern als Marktplatz bzw. Plattform für das Anbieten und den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Rechten, nachfolgend einfach Produkte genannt, zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als ,,Verkäufer", den Erwerber eines Produkts jeweils als ,,Käufer" und den Erwerb als ,,Kauf" bzw. ,,Kaufen".

1.2.2 Eigenverantwortliche Nutzung

Auf diesem Marktplatz können die Mitglieder untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschließen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig das anbietende Mitglied und das kaufende Mitglied. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschließlichen Verantwortung von Verkäufer und Käufer.

1.2.3 Rechtstellung von www.gebrauchte-schweissgeraete.de

www.gebrauchte-schweissgeraete.de ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern auf dem Marktplatz geschlossen werden. www.gebrauchte-schweissgeraete.de, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.

www.gebrauchte-schweissgeraete.de ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist www.gebrauchte-schweissgeraete.de zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von seinen Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Mitgliedern in Eigenverantwortung genutzte System zur gegenseitigen Bewertung der Geschäftspartner.

1.2.4 Kein Nutzungsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft oder Nutzung der www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Webseite oder Inanspruchnahme von Dienst­leistungen von www.gebrauchte-schweissgeraete.de. Es steht www.gebrauchte-schweissgeraete.de frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, ein Mitglied auszuschließen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung zu löschen.

1.3 Definitionen

1.3.1 Mitglied

Mit der Anmeldung auf www.gebrauchte-schweissgeraete.de, d.h. mit der Angabe seiner abgefragten persönlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem ,,Mitglied" des www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Marktplatzes. Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos.

1.3.2 Angebot

Angebot bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung zur Veräußerung eines Produkts auf dem Marktplatz www.gebrauchte-schweissgeraete.de .

1.3.3 Angebotsarten auf dem www.gebrauchte-schweissgeraete.de– Marktplatz

Derzeit stehen nur Angebote zu Festpreisen mit Sofort-Kaufen zur Verfügung

Das Einstellen eines Produkts unter Angabe eines sogenannten Festpreises durch den Verkäufer stellt eine verbindliche Offerte zur sofortigen Veräußerung des Produkts an denjenigen dar, der sich bereit erklärt, diesen festgelegten Betrag zu bezahlen.

2. Mitgliedschaft

2.1 Zweck

Voraussetzung für das Anbieten und den Kauf von Produkten auf www.gebrauchte-schweissgeraete.de, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Website­funktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Website, insbesondere eines persönlichen Kontos, ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer.

2.2 Beschreibung

Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.

2.3 Kein Anspruch

Es besteht kein Anspruch auf die Mitgliedschaft bei www.gebrauchte-schweiss­geraete.de. www.gebrauchte-schweissgeraete.de kann jede Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

2.4 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft

2.4.1 Handlungsfähigkeit

Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minder­jährige Personen, also Personen unter 18 Jahren.

2.4.2 Persönliche Angaben

Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen vollständig und korrekt sein und enthalten zwingend insbesondere Folgendes: vollständiger Vor- und Nachname, Adresse des aktuellen Hauptwohnsitzes, Telefonnummer, jedoch keine Mehrwert­dienst-Nummer, wie z.B. 0900er-Nummern und die gültige E-Mail-Adresse. Bei Anmeldung eines Unternehmens sind der Name der Kontaktperson und überdies die vollständige Firma anzugeben. Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese Änderungen umgehend zu melden, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.

Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstößig sein. Der Benutzername darf zudem keinen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten oder Rechte Dritter verletzen.

2.5 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

2.5.1 Beginn

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung des Willkommen-E-Mails durch www.gebrauchte-schweissgeraete.de nach erfolgter Eröffnung eines Mitgliederkontos und Zustimmung zu diesen AGB.

2.5.2 Beendigung

Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an www.gebrauchte-schweiss­geraete.de möglich:

a.) Der Kontostand des Mitglieds ist ausgeglichen, d.h. es besteht kein Saldo zugunsten von www.gebrauchte-schweissgeraete.de.

b.) Das Mitglied bietet aktuell keine Produkte auf www.gebrauchte-schweissgeraete.de an.

c.)  Der Kundendienst von www.gebrauchte-schweissgeraete.de bestätigt mit einem

E-Mail die Kündigung und blockiert das entsprechende Konto. Abgegebene und erhaltene Bewertungen eines Mitglieds erscheinen auch nach dessen Kündigung der Mitgliedschaft weiterhin auf www.gebrauchte-schweissgeraete.de.

2.5.3 Beendigung durch www.gebrauchte-schweissgeraete.de

www.gebrauchte-schweissgeraete.de ist berechtigt, ein Mitglied jederzeit ohne Angabe von Gründen auszuschließen, d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen, ohne dass diesem hieraus Ansprüche gegenüber www.gebrauchte-schweissgeraete.de erwachsen. Dies gilt insbesondere bei Verstößen des Mitglieds gegen die vorliegenden AGB.

www.gebrauchte-schweissgeraete.de ist berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschließen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass dieses Mitglied mit einem anderen gesperrten oder ausgeschlossenen Mitglied im gleichen Haushalt lebt, z.B. wegen ausstehender Rechnungen.

Einstellgebühren, Abschlussgebühren sowie Gebühren für Einstelloptionen zuzüglich Mahnspesen und Aufwandsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet.

Alle abgegebenen und erhaltenen Bewertungen eines Mitglieds erscheinen auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft weiterhin auf der www.gebrauchte-schweiss­geraete.de–Website.

Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorher eingeholtes Einverständnis von www.gebrauchte-schweissgeraete.de wieder als Mitglied anzu­melden, sei es unter eigenem, sei es unter fremdem Namen. Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden mit CHF 100.- in Rechnung gestellt.

3. Mitgliederpflichten allgemein

3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten

Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von www.gebrauchte-schweissgeraete.de im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte, persönliche Passwort sowie den erhaltenen Aktivierungscode jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.

3.2 Technische Eingriffe

Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Website stören könnten, ist untersagt.

Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Infrastruktur zur Folge haben könnte.

Es ist Mitgliedern untersagt, von www.gebrauchte-schweissgeraete.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website einzugreifen.

3.3 Immaterialgüterrechte Dritter, geistiges Eigentum

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der www.gebrauchte-schweissgeraete.de-Website in irgendeiner Art und Form, z.B. Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der ,,Frage- und Antwortfunktion", veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Website öffentlich zugänglich ist.

3.4 Persönlichkeitsrechte Dritter

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website in irgendeiner Art und Form, wie z.B. Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der ,,Frage- und Antwortfunktion", veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.

3.5 Keine Werbung für andere Produkte

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website in irgendeiner Art und Form, z.B., Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der ,,Frage- und Antwortfunktion", veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website kommuniziert, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über www.gebrauchte-schweissgeraete.de anbietet.

3.6 Links und Web-Adressen

Die auf der www.gebrauchte-schweissgeraete.de-Webseite veröffentlichten Angebote, Inhalte und Bilder dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten, davon ausgenommen sind Angebote in Form von Kleinanzeigen.

3.7 Nutzung von Inhalten

Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Verkäufer oder sonstige Informationen, welche www.gebrauchte-schweissgeraete.de im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt.

3.8 Wahrheitsgemäße Benutzung des Bewertungssystems

Der Benutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine persönlichen Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, in einer Bewertung Werbung einfließen zu lassen, wie z.B. Angabe einer www-Adresse. Jede unlautere Einflussnahme auf das eigene oder auf fremde Bewertungsprofile sowie jeder Missbrauch des Bewertungssystems sind untersagt. Aus Datenschutzgründen ist es zudem nicht erlaubt, in einer Bewertung persönliche Benutzerangaben zu nennen. Es ist ebenfalls nicht gestattet, irreführende Bewertungen abzugeben oder das Bewertungssystem zum eigenen Vorteil zu manipulieren. www.gebrauchte-schweissgeraete.de ist jederzeit und ohne Rückfrage berechtigt, aber nicht verpflichtet, ausnahmsweise ins autonome Bewertungssystem einzugreifen und Bewertungen zu löschen und/oder zu berichtigen.

4. Marktplatzbetrieb

4.1 Unzulässige Angebote

www.gebrauchte-schweissgeraete.de ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf dem Marktplatz jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten.

4.2 Veröffentlichte Inhalte, Angebote und Gebote; Kategorien

www.gebrauchte-schweissgeraete.de ist befugt, jederzeit einzelne Angebote, Gebote sowie Text- und Bildmaterial auf der www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere für Angebote, die offensichtlich nicht ernst gemeinte Gebote und Text- oder Bildmaterialien enthalten und die Rechte Dritter verletzen könnten. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen www.gebrauchte-schweissgeraete.de abgeleitet werden.

www.gebrauchte-schweissgeraete.de ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Angebotskategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammen­zulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.

4.3 Verletzungen der AGB durch ein Mitglied

www.gebrauchte-schweissgeraete.de ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat. www.gebrauchte-schweissgeraete.de ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat.

Vorbehalten bleibt das Recht, ein Mitglied ohne Angabe von Gründen von der Mitgliedschaft auszuschließen.

5. Verkäuferpflichten

5.1 Verfügungsmacht über das angebotene Produkt

Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungs­berechtigt ist, d.h. deren Besitz und Eigentum er vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist.

5.2 Kein Verkauf verbotener Artikel

Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen könnten. www.gebrauchte-schweissgeraete.de behält sich das jederzeitige Recht vor, Angebote zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu informieren.

5.3 Wahrheitsgemäße Angaben über die Kaufsache

Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über das angebotene Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Alle bekannten Mängel des Produktes bzw. der Verpackung sind anzugeben. Dies gilt insbesondere auch bei gebrauchten bzw. verpackungs­beschädigten Produkten.

5.4 Einstell- und Abschlussgebühren

www.gebrauchte-schweissgeraete.de erhebt beim Verkäufer für das Anbieten von Produkten auf der Website www.gebrauchte-schweissgeraete.de eine Einstellgebühr.

Die Einstellgebühr ist sofort fällig und wird per E-Mail in Rechnung gestellt. Die Höhe der Gebühr sowie die Zahlungsbedingungen sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. www.gebrauchte-schweissgeraete.de behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe jederzeit anzupassen. Eine Löschung oder Änderung eines Angebots während seiner Laufdauer durch den Verkäufer berechtigt diesen nicht zur Rückerstattung der angefallenen Gebühren.

6. Verhältnis Verkäufer – Käufer

6.1 Allgemeines

www.gebrauchte-schweissgeraete.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über die www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. www.gebrauchte-schweissgeraete.de übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander bestehenden Vertragspflichten nachkommen.

6.1.1 Vertragsinhalt

a) Bedingungen des Verkäufers

Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig.

Der angezeigte Kaufpreis versteht sich immer zzgl. der Mehrwertsteuer.

b) Produktbeschreibung

Die Produktbeschreibung ist Vertragsinhalt, d.h. der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist.

Sollten bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat dies der Verkäufer klar und eindeutig zu vermerken.

c) Inhalt mangels abweichender Verkäuferbedingungen bei Warenkäufen

Gelten zur Zeit der Gebotsabgabe keine abweichenden Bedingungen bzw. keine klar anderslautende Produktbeschreibung des Verkäufers und haben sich die Parteien nicht anders abgesprochen, gilt bei Warenkäufen folgender Vertragsinhalt:

Der Verkäufer haftet für Sachmängel, d.h. für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Produkts.

Die Gefahr des Untergangs des Produkts geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über.

Eine evtl. fällige Recyclinggebühr ist im Kaufpreis inbegriffen, d.h. vom Käufer nicht zusätzlich zu entrichten.

Auf alle im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN–Kaufrechts anwendbar.

6.1.2 Vertragsabwicklung

a) Allgemein

Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen.

Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung und Abwicklung des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen, d.h. für den Zeitpunkt, ab welchem die tatsächliche Leistung verlangt und auch gerichtlich vollstreckt werden kann. Enthielt das Angebot hierzu keine Regeln und haben auch die Parteien nicht untereinander etwas anderes vereinbart, gelten die folgenden Buchstaben b-e:

b) Kommunikation

Jede Partei hat der anderen innerhalb von 7 Kalendertagen ab Vertragsschluss diejenigen Angaben mitzuteilen, welche die andere Partei braucht, um den Vertrag erfüllen zu können. Dies betrifft insbesondere die Post- bzw. Bankverbindung, falls die Zahlungsmodalität Banküberweisung angeboten wurde.

Fehlen einer Partei Angaben über die andere Partei, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, ist sie ebenso innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsschluss verpflichtet, diesbezüglich mindestens zwei Mal per E-Mail nachzufragen. Bleiben diese Anfragen erfolglos, ist die anfragende Partei nach Ablauf der 7 Kalendertage ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

c) Fälligkeit

Die geschuldete Vertragsleistung ist spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der zur Erfüllung benötigten Angaben vollständig und ordnungsgemäß zu erbringen. Die Gegenpartei hat nach Erhalt der entsprechenden Leistung seinerseits innerhalb von spätestens 14 Kalendertagen die geschuldete Gegenleistung vollständig und ordnungsgemäß zu erbringen. Diese 14-tätige Frist gilt auch bei Abholung gegen Barzahlung.

d) Rücktritt

Erbringt ein Mitglied seine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, ist sein Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seinerseits bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst die Leistungserbringung vereitelt hat, z.B. der Vertragspartner ist nicht zum vereinbarten Übergabetreffen erschienen oder hat dem Mitglied trotz Anfrage seine Bankverbindung nicht angegeben.

e) Produktmangel

Sollte ein Produkt mit einem in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehenen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung des Produkts davon in Kenntnis setzen, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt wurde.

Der vorstehende Absatz schränkt weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte in keinster Weise ein, wie z. B. längere Rügefristen oder Hersteller­garantien.

Der Käufer muss dafür sorgen, das Produkt an die entsprechende Servicestelle des Verkäufers zu bringen oder auf eigene Kosten zu senden.

Sollte der Verkäufer zweimal nicht auf die Mängelrüge reagieren oder sollte die vorgenommene Nachbesserung nicht den gewünschten Erfolg erbringen, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.2 Angebotsverlauf bei Shops

6.2.1 Bestimmungen des Verkäufers

Der Inhalt des zwischen Händler und Mitglied geschlossenen Vertrags und damit auch die Abwicklung des Vertrags bestimmen sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung und den von ihm festgelegten Bedingungen, wie sie im Zeitpunkt des Gebots auf der Angebots-Website ersichtlich waren, sowie nach etwaigen individuellen Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss.

6.2.2 Zustandekommen des Vertrags

Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich den Abschluss des angebotenen Vertrags zu den vom Händler festgelegten oder mit diesen individuell vereinbarten Konditionen, wie z.B. Zahlungsmodalitäten, Transportweise, Lieferkosten. Verschickt der Verkäufer nicht binnen dreier Arbeitstage eine E-Mail-Bestätigung des Vertrags an den Käufer, wird der Käufer frei und ist nicht mehr an den Vertrag gebunden.

7. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Teil dieser AGB.

8. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte

www.gebrauchte-schweissgeraete.de behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.

Die Mitgliedschaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Mitglieds gegenüber www.gebrauchte-schweissgeraete.de können durch das Mitglied nicht übertragen werden.

9 Haftungsausschlüsse www.gebrauchte-schweissgeraete.de

9.1 Allgemeines

www.gebrauchte-schweissgeraete.de haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche, grobfahrlässige eigene Handlung von www.gebrauchte-schweiss­geraete.de entstehen. Eine Haftung von www.gebrauchte-schweissgeraete.de für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von www.gebrauchte-schweissgeraete.de für indirekte Schäden oder für Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

9.2 Technische Störungen, Wartung

www.gebrauchte-schweissgeraete.de haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Website, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Website-Funktionen oder für Fehlfunktionen der Website. Insbesondere haftet www.gebrauchte-schweiss­geraete.de nicht für technische Probleme, aufgrund derer, Angebote oder Gebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. www.gebrauchte-schweissgeraete.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemzeit-Uhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit.

Die Website von www.gebrauchte-schweissgeraete.de kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber www.gebrauchte-schweissgeraete.de erwachsen.

9.3 Inhalte und Angebote

www.gebrauchte-schweissgeraete.de ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen und der sonstigen von den Mitgliedern auf dem Marktplatz veröffent­lichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verant­wortung für:

  • die wahrheitsgemäße und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten
  • die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte
  • die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.

9.4 Mitglieder und Dritte

www.gebrauchte-schweissgeraete.de haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Mitgliedern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website entstehen.

9.5 Verlinkte Websites

www.gebrauchte-schweissgeraete.de übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Websites, die über Links auf der www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website erreichbar sind und schließt jegliche Haftung in Zusammenhang mit diesen Links aus.

10. Freistellung

Wenn andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen www.gebrauchte-schweissgeraete.de wegen Verletzungen ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichten Angeboten oder Inhalten oder wegen der sonstigen Nutzung der www.gebrauchte-schweissgeraete.de–Website durch Mitglieder oder Nutzer, geltend machen, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer www.gebrauchte-schweissgeraete.de von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von www.gebrauchte-schweissgeraete.de, inkl. Gerichts- und Anwaltskosten.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen www.gebrauchte-schweissgeraete.de und einem aktuellen oder ehemaligen Mitglied unterstehen schweizerischem Recht. Der Gerichtsstand ist Aarau, Schweiz.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken.